Die REP-Abgabe: eine undurchsichtige europäische Regelung, die höhere Kosten verursacht, ohne dass ein sichtbarer Nutzen entsteht

Was ist die REP-Abgabe?

REP steht für Erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility). Es handelt sich um ein System, das aus europäischen Richtlinien hervorgegangen und in französisches Recht übernommen wurde. Das Grundprinzip ist einfach: Jede Person oder jedes Unternehmen, das ein Produkt auf den Markt bringt, muss finanziell zur Bewirtschaftung des Produktendes beitragen, insbesondere dann, wenn dadurch Abfälle entstehen.

Im Fall von Verpackungen bedeutet dies, dass jedes Unternehmen oder jeder Selbstständige, der ein verpacktes Produkt an einen Endkunden versendet, als Inverkehrbringer gilt. Dementsprechend muss er:

• sich bei einer Öko-Organisation registrieren,

• eine REP-Identifikationsnummer erhalten,

• einen finanziellen Beitrag für Verpackungen leisten.

Das offiziell erklärte Ziel ist ökologisch: die Finanzierung von Recycling und Abfallmanagement.

Auf dem Papier mag diese Absicht sinnvoll erscheinen. In der Praxis wirft das System jedoch erhebliche Fragen auf.

Ein bereits finanziertes System, mit einer zusätzlichen Abgabe

In Frankreich werden Sammlung und Behandlung von Haushaltsabfällen bereits durch Steuern finanziert, insbesondere durch die Müllabfuhrsteuer (TEOM) oder eine mengenabhängige Abgabe, je nach Gemeinde.Die Kommunen, die durch die Steuerzahler finanziert werden, übernehmen:

• die Abfallsammlung,

• die Sortierung,

• das Recycling,

• die Verbrennung oder Deponierung.

Das REP-System ersetzt kein bestehendes System. Es wird zusätzlich zu einem bereits finanzierten Modell eingeführt.

Diese zusätzliche Abgabe hat jedoch zu keiner Senkung der lokalen Steuern geführt. Die Bürger zahlen weiterhin gleich viel. Die Kommunen haben keine spürbare Entlastung erfahren.

Daraus ergibt sich eine einfache Frage:Wozu dient diese zusätzliche Abgabe konkret, wenn sie keine bestehende Belastung ersetzt und keine Steuer senkt?

Ein System, das für Künstler, Handwerker und kleine Unternehmen ungeeignet ist

Die Grenzen des REP-Systems werden besonders deutlich, wenn es auf Künstler, Handwerker und Kleinstunternehmen angewendet wird.

Das System berücksichtigt nicht das tatsächliche Versandvolumen. In der Praxis gilt: Unterhalb einer bestimmten Schwelle (etwa 10.000 Sendungen pro Jahr) ist der Beitrag für alle gleich.

Mit anderen Worten:

• ein Kreativer, der 50 Pakete pro Jahr versendet,

• und ein Unternehmen, das 9.000 Pakete pro Jahr verschickt,zahlen denselben Betrag.

Es geht hier nicht darum, große und kleine Akteure gegeneinander auszuspielen oder zu fordern, dass einige mehr zahlen sollen. Es geht darum, auf eine völlige fehlende Verhältnismäßigkeit hinzuweisen.

Das System unterscheidet nicht zwischen:

• tatsächlicher Umweltwirkung,

• Versandhäufigkeit,

• Abfallmenge.

Diese Gleichbehandlung ist strukturell ungerecht.

Ein System, das weder Sparsamkeit noch Wiederverwendung anerkennt

Viele Künstler und Handwerker:

• verwenden Kartons wieder,

• nutzen vorhandene Verpackungen erneut,

• reduzieren bewusst den Materialeinsatz,

• versenden nur selten.

Das REP-System hingegen:

• erkennt Wiederverwendung nicht an,

• berücksichtigt keine zurückgewonnenen Verpackungen,

• misst die tatsächliche Umweltwirkung nicht,

• verpflichtet alle unabhängig vom Verhalten gleichermaßen.

Die Botschaft ist paradox:Ob man sich bemüht oder nicht – die Belastung bleibt dieselbe.

Ein europäisches Gesetz, das von der Praxis entkoppelt ist

Das Kernproblem ist nicht, dass ein Unternehmen mehr zahlt als ein anderes. Das Kernproblem ist, dass das Gesetz selbst schlecht konzipiert ist.

Die REP ist eine europäische Norm, die einheitlich, abstrakt und verwaltungsgetrieben angewendet wird, ohne echten Bezug zur Praxis.Sie schafft:

• neue Pflichten,

• zusätzliche Kosten,

• administrative Komplexität, ohne einen klaren Nachweis ihrer ökologischen Wirksamkeit.

Das Geld fließt:

• über Öko-Organisationen,

• über Meldeverfahren,

• über verpflichtende Beiträge,

doch für Unternehmen, ob klein oder groß, bleibt der konkrete Nutzen unklar.

Es gibt:

• keine Vereinfachung,

• keine Steuersenkung,

• keinen echten Anreiz zur Abfallvermeidung an der Quelle.

  
  

Ein undurchsichtiges Instrument statt eines ökologischen Hebels

Als Umweltmaßnahme präsentiert, ähnelt die REP-Abgabe zunehmend einem undurchsichtigen Abgabemechanismus, der auf alle Unternehmen angewendet wird, unabhängig von ihrer tatsächlichen Umweltwirkung.

Sie belohnt keine verantwortungsvollen Praktiken. Sie bestraft nicht gezielt die umweltschädlichsten Verhaltensweisen. Sie wendet eine einheitliche Regel auf grundlegend unterschiedliche Situationen an.

Das Ergebnis:

• mehr Kosten,

• mehr Auflagen,

• mehr Bürokratie,

ohne nachweislich verhältnismäßigen ökologischen Nutzen.

Dieser Text ist keine Ablehnung von Umweltschutz. Er ist eine Kritik an einem System, das schlecht kalibriert, unverhältnismäßig und von den wirtschaftlichen Realitäten, insbesondere kleiner Unternehmen, abgekoppelt ist.

Eine wirksame Umweltpolitik sollte:

• verständlich sein,

• verhältnismäßig sein,

• Sparsamkeit und Wiederverwendung tatsächlich fördern.

In seinem aktuellen Zustand erscheint die REP-Abgabe vor allem als zusätzliche Belastung für Unternehmen, ohne klare Transparenz über ihren tatsächlichen Nutzen und ohne Anpassung an unterschiedliche Praktiken und Größenordnungen.